Die bulgarische GmbH


 
 
Eine bulgarische GmbH kann von einer oder mehreren Personen gegründet werden, keiner davon muß die bulgarische Staatsangehörigkeit besitzen oder in Bulgarien wohnen. Als Personen gelten auch juristische, also andere GmbHs oder Aktiengesellschaften, die ebenfalls ausländisch sein können. Ähnlich liberal geht es bei der Geschäftsführung einer bulgarischen GmbH zu: als Geschäftsführer können natürliche Personen und Kapitalgesellschaften aus dem In- und Ausland fungieren.

Wie üblich haften die GmbH-Besitzer bis zur Höhe ihrer jeweiligen Einlagen für Verbindlichkeiten der Firma. Die Summe aller Gesellschafter-Einlagen bildet das Stammkapital (auch Gesellschaftskapital genannt), das in Bulgarien nicht höher als
1 Euro (= 2 bulgarische Leva) sein muß. Das primäre Organ einer GmbH ist die Gesellschafterversammlung (auch Hauptversammlung genannt), die mindestens einmal jährlich an einem beliebigen Ort im In- oder Ausland stattfinden muß und in der alle wichtigen Entscheidungen bezüglich der Firma getroffen werden, insbesondere die Auswahl des oder der Geschäftsführer, die Einsetzung oder Entlassung von Personal, die Gewinnausschüttung, Kapitalerhöhungen usw. Bei den Abstimmungen hat jeder Gesellschafter so viele Stimmen wie er Anteile hat.

Stammkapital

Die GmbH ist eine Kapitalgesellschaft, weil sie ein Firmenkapital besitzt und damit für Verbindlichkeiten gegenüber Dritten haftet. Dies waren in Bulgarien  früher mindestens rund 2.500 Euro (= 5.000 Leva), heute ist es nur noch mindestens 1 Euro (= 2 Leva). Der Gesetzgeber geht offenbar davon aus, daß die Gesellschafter selber wissen, wieviel Geld sie für die Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit und als Haftung gegenüber Lieferanten, Banken usw. brauchen und macht ihnen diesbezüglich keine Vorschriften mehr. Das Stammkapital muß von den Gesellschaftern gemäß ihrer Beteiligung eingezahlt werden, die Höhe des Stammkapitals wird ins Handelsregister eingetragen. Gesellschaftsanteile können vererbt, aufgeteilt und veräußert werden, sofern der Gesellschaftervertrag nichts anderes vorsieht.
Gesellschafter

Der Gesellschafter einer GmbH wird, seiner
Beteiligung am Firmenkapital entsprechend,
am Gewinn des Unternehmens und an einer
eventuellen Liquidationsquote beteiligt. Er
kann sich an der Geschäftsführung beteiligen
und zum Geschäftsführer wählen lassen,
Kontrollrechte ausüben, Informationen über
Geschäftsvorgänge verlangen und eine
Hauptversammlung einberufen. Dem
gegenüber steht die Pflicht zur Zahlung
seiner Gesellschafter-Einlage, die Erfüllung
von Beschlüssen der Hauptversammlung,
die Wahrung des Firmeninteresses sowie
der Verzicht auf Beteiligung an
Konkurrenzunternehmen (sofern der
Gesellschaftervertrag dies vorsieht).
Geschäftsführer

Die GmbH wird von einem oder mehreren Geschäftsführern geleitet und nach außen hin vertreten. Ein Geschäftsführer kann (muß aber nicht) Gesellschafter der Firma sein. Er wird von den Gesellschaftern auf der Hauptversammlung gewählt und wieder abberufen. Sein Name wird ins Handelsregister eingetragen, seine Aufgaben regelt ein Vertrag mit den Gesellschaftern. Üblicherweise darf sich ein Geschäftsführer nicht an Konkurrenzunternehmen beteiligen und Geschäfte nicht im eigenen Namen abschließen, die Gesellschafter können aber anderes bestimmen.

Auflösung

Eine GmbH wird aufgelöst, wenn die Mehrheit der Gesellschafter dies beschließt, wenn ein Gericht dies wegen illegaler Geschäftstätigkeit  verfügt oder wenn die Firma länger als drei Monate keinen Geschäftsführer hat. In der Folge kommt es zu einem Liquidationsverfahren, bei dem die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Firma
festgestellt und abgewickelt werden. Bei einer Einmann- GmbH muten manche der obigen Vorschriften seltsam an. Dennoch müssen sie pro forma eingehalten werden.
 
In der Praxis hält
der Gründer seine Beschlüsse schriftlich fest und unterschreibt sie
- fertig.
Substanz ist wichtig

Beachten muß man insbesondere folgendes:

Die in Bulgarien vorgeschriebene offizielle Firmenadresse ("Registered Office") ist kein Geschäftssitz und auch keine Firmenpost- Adresse, sondern nur eine Zustelladresse für Behördenbescheide. Man sollte zumindest ein kleines Büro mit vorzeigbarem Mietvertrag, eine bulgarische Postadresse, eine bulgarische Telefonnummer, eine bulgarische Buchhaltung und ein bulgarisches Bankkonto vorweisen können. Als sehr überzeugend haben sich auch das in Bulgarien bei Behördensachen und vielen Geschäftsvorgängen benötigte Good-Standing-Zertifikat, eine bulgarische Mehrwertsteuer-Nummer, eine Website (auch) in bulgarischer Sprache, Werbeanzeigen in lokalen Medien, Rechnungen an bulgarische Adressaten und ähnliches erwiesen. Je mehr Beweise es für einen Geschäftssitz in Bulgarien gibt, desto besser!

Ein sogenannter "Nominee"-Direktor (Strohmann), der nur seinen Namen für den Eintrag ins Handelsregister hergibt und ansonsten keine Funktion ausübt, begründet für die europäischen Finanzbehörden in keinem Land der Welt einen Geschäftssitz! Dies tut nur ein Geschäftsführer, der nachweisbare Bestimmungsbefugnisse gemäß Gesellschafter-Beschluß hat und diese auch permanent ausübt.
Bei der Entscheidung, ob ein realer Geschäftssitz oder eine Scheinfirma vorliegt, werden sich die Finanzbehörden daheim   auf eine Ansässigkeits- Bescheinigung des für die bulgarische GmbH zuständigen Finanzamts stützen. Eine solche Bescheinigung stellt das bulgarische Finanzamt aus, wenn alle Anzeichen eines Geschäftsbetriebs
in Bulgarien vorhanden sind. Ein wesentlicher Anhaltspunkt für die bulgarischen Behörden ist dabei, ob die Buchhaltung, die Jahresabschlüsse und (sofern vorgeschrieben) die Mehrwertsteuer-Erklärungen von einer Steuerkanzlei in Bulgarien gemacht werden. Rechtlich ist der Begriff der steuerlich relevanten Betriebsstätte in Doppelbesteuerungs-Abkommen gemäß Artikel 5 DBA der OECD-Richtlinie folgendermaßen definiert:
 
"Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck Betriebstätte eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird."

Eine  Betriebstätte ist insbesondere:
a) ein Ort der Leitung
b) eine Zweigniederlassung
c) eine Geschäftsstelle
d) eine Fabrikationsstätte
e) eine Werkstätte
f) ein Bergwerk, ein Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung
von Bodenschätzen
g) eine Bau- oder eine Montagestätte, deren Dauer zwölf Monate überschreitet.

Als Betriebstätten gelten nicht:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder
Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden
b) Bestände von Gütern oder Waren, die irgendwo nur ausgestellt, gelagert oder ausgeliefert werden
c) Bestände von Gütern oder Waren, die ausschließlich dem Zweck dienen, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden
d) Feste Geschäftseinrichtungen, die ausschließlich unterhalten werden, um Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen
e) Feste Geschäftseinrichtungen, die ausschließlich unterhalten werden, um für das Unternehmen zu werben, Informationen zu verbreiten, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen

Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters - in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich die Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt.

Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen."

Dies alles bedeutet, daß Steuern mit einigen Ausnahmen dort bezahlt werden müssen, wo man überwiegend die geschäftlichen Entscheidungen trifft. Wer also in den Genuß der niedrigen bulgarischen Körperschaftssteuer kommen will, muß als Geschäftsführer seine überwiegende Geschäftstätigkeit nach Bulgarien verlagern oder einen permanenten, mit Entscheidungsbefugnissen ausgestatteten Geschäftsführer in Bulgarien ernennen. Wichtig ist, daß die GmbH "physisch" in Bulgarien anwesend ist und dort wenigstens eine kaufmännische, eventuell auch eine entsprechende gewerbliche Mindest-Infrastruktur besitzt. Zum Beispiel: wer angibt, in Bulgarien etwas zu produzieren, sollte auch über eine entsprechende, funktionierende Produktionsstätte in Bulgarien verfügen.
Mutter-Tochter-Richtlinie
 
In der EU gilt der Grundsatz, daß sich Unternehmen innerhalb der Gemeinschaft ohne Steuerhürden zusammenschließen können. Demzufolge kann eine deutsche oder österreichische Kapitalgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen
Dividenden einer bulgarischen Kapitalgesellschaft steuerfrei vereinnahmen, Gewinne in einem EU- Niedrigsteuerland versteuern, Kosten in einem EU-Hochsteuerland verursachen und eventuelle staatliche Subventionen in beiden Ländern kassieren. So können Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften gemäß EU-Mutter-Tochter- Richtlinie von deutschen oder österreichischen Kapitalgesellschaften steuerfrei vereinnahmt werden. Der Beteiligungsschwellenwert liegt bei 10%. Die verbundenen Unternehmen müssen aktiv sein, die Mindesthaltefrist beträgt ein Jahr. Diesbezügliche Gesetzestexte unter:
 
http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/company_tax/parents- subsidiary_directive/index_de.htm

Bei derartigen vorteilhaften, bei falscher Handhabung möglicherweise aber auch gefährlichen Konstruktionen sollte man unbedingt die Hilfe eines in solchen Dingen versierten Steuerberaters in Anspruch nehmen.
EuGH-Urteil bezüglich Meisterbrief
und Dienstleistungsfreiheit


Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C-215/01 vom 11.12.2003) können ausländische Unternehmer ohne Eintragung in die deutsche Handwerksrolle Aufträge im Land durchführen - und zwar nicht nur vorübergehend. Eine Eintragungspflicht ist laut EuGH nicht mit dem EU-Recht der Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Außerdem: wenn sich ein ausländisches EU-Unternehmen in die deutsche Handwerksrolle eintragen wolle, dürfe dies nicht zu übermäßigen Kosten oder Verzögerungen führen. Bis zu diesem Urteil mußten ausländische EU-Unternehmen für die Eintragung bis zu 800 Euro bezahlen und bis zu drei Monate darauf warten.
Dieses Urteil ermöglicht es
deutschen Handwerker-
Gesellen, in Bulgarien
- wo es keinen Zwang zum Meisterbrief gibt - mit wenig Geld eine haftungsgünstige GmbH zu gründen und
rechtmäßig von Bulgarien
aus in Deutschland tätig
zu werden. Dadurch entfällt auch die Pflicht zum Abschluß einer Handwerker- Pflichtversicherung (wenn- gleich man sie zum Eigenschutz haben sollte).
Dabei muß die GmbH zuerst in Bulgarien mit dem vorgesehenen Betätigungsfeld ins Handelsregister  eingetragen und dort mit einem ordentlichen Geschäftssitz in Form eines kleinen Büros, Lagers, einer Werkstatt und/oder ähnlichem ausgestattet werden. Als Geschäftsführer kann der Handwerksgeselle (wenn er seinen Wohnsitz überwiegend nach Bulgarien verlegt) oder eine andere in Bulgarien ansässige Person fungieren. Nun kann der Handwerksgeselle sich oder andere Personen nach Deutschland "entsenden", um dort Aufträge zu besorgen und auszuführen. In Deutschland darf dagegen kein ordentlicher Geschäftsbetrieb eingerichtet werden, erlaubt sind aber Lagerstätten für Geräte oder Werkzeuge und ähnliches. Wichtig ist, daß sich die GmbH nicht allein an deutsche Kunden wendet, sondern auch versucht, durch Kleinanzeigen, eine Website (auch) in bulgarischer Sprache oder vergleichbare Maßnahmen bulgarische Kundschaft zu bekommen. Ob dies gelingt, ist zweitrangig - das Bemühen zählt.
Neues Doppelbesteuerungs-Abkommen
zwischen Bulgarien und Österreich

 

Das seit dem 1. Januar 2010 gültige, am OECD-Musterabkommen orientierte Doppelbesteuerungsabkommen betrifft in Bulgarien die Körperschaftssteuer der Kapitalgesellschaften, die Einkommenssteuer natürlicher Personen, die Grundsteuer und die Quellensteuer. Nicht in das Abkommen aufgenommen wurde die Erbschaftssteuer. Nach dem neuen DBA bezahlen in Bulgarien ansässige Österreicher die dort eingehobene Einkommenssteuer von 10%, Einzelunternehmer 15%. Dies betrifft auch österreichische Freiberufler: wer seinen Lebensmittelpunkt in Bulgarien hat oder sich dort länger als 183 Tage im Jahr aufhält und dort eine Betriebsstätte unterhält,
versteuert nur noch in Bulgarien. Als Betriebsstätte gelten Geschäftsstellen, Zweigniederlassungen, Werkstätten und ähnliches sowie der Ort der Geschäftsleitung. Für Bau-Betriebsstätten wird der Zeitraum für eine Besteuerung in Bulgarien von 12 Monaten auf 183 Tage gesenkt. Die beiden Länder haben einen intensiven Informationsaustausch beschlossen, der auch die zwischenstaatlichen Geldbewegungen einschließlich Einsicht in Bankkonten umfaßt und darüber hinaus ein Verständigungsverfahren zur Vermeidung ungerechtfertiger Doppelbesteuerung geschaffen.

Nach dem neuen Abkommen bezahlen in Bulgarien ansässige Personen, die in Österreich steuerpflichtig (weil sie sich dort über 183 Tage im Jahr aufhalten oder ihren Lebensmittelpunkt haben) sind,
keine Steuern in Bulgarien. In Bulgarien ansässige Österreicher können in Österreich entrichtete Steuern auf Einkünfte aus Zinsen, Dividenden, Verkäufen und Lizenzgebühren in ihren bulgarischen Steuererklärungen als Ausgabe angeben.


Die bulgarische Körperschaftssteuer

 
Körperschaftssteuerpflichtig ist jede Kapitalgesellschaft, deren Geschäfts- Schwerpunkt in Bulgarien ist oder die einen Gewinn aus einer bulgarischen Quelle bezieht. Unterworfen sind dieser Steuer daneben investitionenkontrollierende Organisationen, wenn die Eigentümer der Investitionen nicht festzustellen sind. Alle steuerpflichten Gesellschaften zahlen einen einheitlichen, pauschalen Steuersatz von 10% auf ihre Gewinne. Inländische Gesellschaften zahlen diese auch als "Flat Tax" bezeichnete Steuer auf ihre Gesamtgewinne aus dem In- und Ausland, ausländische nur auf ihre in Bulgarien erwirtschafteten Gewinne. Die Körperschaftssteuer kann ganz oder teilweise erlassen werden, wenn eine steuerpflichtige Kapitalgesellschaft in einer bulgarischen Gemeinde mit hoher Arbeitslosigkeit investiert.
Die bulgarische Mehrwertsteuer


Der generelle Mehrwert-
steuersatz beträgt 20%,
einige Produkte und
Leistungen unterliegen
einer 9%igen Mehrwert-
steuer, manche sind
davon befreit. Um Mehrwertsteuer verrechnen zu können, muß man bei der Finanzbehörde eine
Mehrwertsteuer-Nummer beantragen.
Der Vorteil einer Teilnahme am Mehrwertsteuer-System ist, daß eine Firma ihre bezahlten Mehrwertsteuern mit ihren eingenommenen Mehrwertsteuern gegenrechnen kann, so daß sie am Ende nur den Endkäufer (Verbraucher)  belasten. Wer im Jahr davor einen Umsatz über € 25.000 (= 50.000 Leva) hatte, muß sich zur Mehrwertsteuer anmelden, wer darunter blieb, kann dies tun. Mehrwertsteuerpflichtig sind auch alle Personen und Firmen, die Waren oder Dienstleistungen von eu- ausländischen Lieferanten importieren, deren Geschäfte der dortigen Mehrwertsteuer unterliegen.

Mehrwertsteuer in Höhe von 20% wird erhoben für:

- alle Waren und Leistungen, die keiner Ausnahme unterliegen
- den steuerpflichtigen Warenverkehr innerhalb der EU

Mehrwertsteuer in Höhe von 9% wird erhoben für:

- Leistungen wie Hotelübernachtungen im Rahmen von Pauschalreisen

Keine Mehrwertsteuer wird unter anderem erhoben für:
- Den Erwerb alter Gebäude sowie von landwirtschaftlichen Flächen (Äcker, Wälder...)
- Warenexport in Länder außerhalb der EU
- Auslandsreisen
- internationalen Gütertransport
- Lieferungen im Rahmen des internationalen Verkehrs und Güter-Austauschs
- Zollfreie und innergemeinschaftliche Warenlieferungen
- Waren zur Bearbeitung anderer Waren
- Goldlieferungen
- Dienstleistungen von Maklern, Agenten, Geschäftsvermittlern usw.

Warenlieferungen von Bulgarien in andere EU-Länder

Bei Warenlieferungen von Bulgarien in ein anderes EU-Land ist es wichtig zu wissen, ob der Empfänger ein mehrwertsteuerpflichtiges Unternehmen oder ein Endverbraucher (amtlich: umsatzsteuerlicher Letztverbraucher) ist. Die Lieferung eines mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmens in Bulgarien an ein ebenfalls mehrwertsteuerpflichtiges Unternehmen in einem anderen EU-Land ist in Bulgarien mehrwertsteuerfrei und unterliegt in dem anderen EU-Land der mehrwertsteuer- pflichtigen Erwerbsbesteuerung. Für eine solche Transaktion müssen beide Unternehmen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Ust-IdNr.) besitzen und austauschen.

Lieferungen an Kunden in anderen EU-Ländern,
wenn diese keine Ust-IdNr. angeben ("Versandhaus-Regelung")


Ein bulgarisches Unternehmen, das eine Ware von Bulgarien aus an einen nicht per Ust-IdNr. ausgewiesenen Kunden (Privatperson, mehrwertsteuerbefreiter Kleinunternehmer, Verein...) mit Adresse in einem anderen EU-Land verschickt, schlägt die bulgarische Mehrwertsteuer auf seinen Warenpreis auf und führt sie auch in Bulgarien ab.

Überschreiten der Lieferschwelle

Diese auch "Versandhaus-Regelung" genannte  Ausnahme endet, wenn das bulgarische Unternehmen eine sogenannte Lieferschwelle überschreitet. Diese Lieferschwelle legt jedes EU-Land für sich selber fest, für Lieferungen nach Deutschland beträgt sie zum Beispiel € 100.000. Liefert das bulgarische Unternehmen also Waren für mehr als € 100.000 in einem Kalenderjahr nach Deutschland, dreht sich die Mehrwertsteuer-Verrechnung um - nun muß das bulgarische Unternehmen die deutsche Mehrwertsteuer aufschlagen und auch in Deutschland abführen. Es steht dem bulgarischen Unternehmen frei, von Anfang an für diese Option zu optieren, also auch ohne Erreichen der Lieferschwelle. Eine Ausnahme machen Alkohol, alkoholhaltige Getränke, Mineralöl, Tabakwaren oder andere verbrauchssteuerpflichtige Objekte bei Versand in andere EU-Länder: in diesen Fällen muß immer die Mehrwertsteuer des Versandlandes aufgeschlagen und auch dort abgeführt werden.
 
Die bulgarische Einkommenssteuer  


Einkommensteuer müssen alle natürlichen Personen und Einzelfirmen zahlen, die innerhalb des Steuerjahres Einkünfte in Bulgarien hatten. Wer seinen Wohnsitz oder Lebensmittelpunkt in Bulgarien hat und sich über 183 Tage im Jahr dort aufhält, ist mit seinen gesamten in- und ausländischen Einkünften steuerpflichtig, Personen mit einem Lebensmittelpunkt woanders nur mit ihren in Bulgarien entstandenen Einkünften - auch wenn sie einen ständigen Wohnsitz in Bulgarien haben.
Die Einkommenssteuer beträgt in Bulgarien pauschal 10% der Einkünfte für natürliche Personen und 15% für Einzelunternehmer (Personengesellschaften). Besteuert werden Einkommen aus Arbeit, Geschäften, Miete, Dividenden, Gewinnen, Vergütungen, Verträgen usw., mithin praktisch alles, was Geld eingebracht hat. Bei frühzeitiger oder elektronischer Abgabe der Steuererklärung gewährt der Fiskus meistens eine Ermäßigung.


Die bulgarische Quellensteuer


Eine Quellensteuer
in Höhe von 5% erhebt der bulgarische Staat auf Dividenden und bestimmte Liquidationserlöse und in Höhe von 10% auf bestimmte nichtgewerbliche Einkünfte, etwa Tantiemen und Lizenzgebühren aus Urheberrechten oder aus Vermietungen.
Über allem schwebt das
hohe Rechtssgut der
EU-Niederlassungsfreiheit,
so daß eine bulgarische
GmbH und nachvollziehbare Hinweise auf eine dortige Geschäftstätigkeit im Normalfall das Bestehen
einer Schein- oder Briefkastenfirma
ausschließen - selbst
wenn in Bulgarien nur
eine Minimalausstattung vorhanden ist!
Der grandiose Kurpark von Sandanski
Hotel und Cafe Sveti Nikola in der Fußgängerzone von Sandanski
Auf dem Bauernmarkt von Sandanski: Melonen fast geschenkt  (Kilopreis 0,25 Leva = €  0,125)
Hotel Sandanski zwischen Fußgängerzone und Kurpark
Der Türkische Brunnen im Park beim Gerichtsgebäude
Die bulgarische Erbschaftssteuer


Die bulgarische Erbschaftsteuer betrifft jedes Erbschaftsvermögen, das bulgarische Bürger im In- und Ausland sowie die in Bulgarien ansässigen Ausländer im Inland erworben haben. Besteuert werden die gesetzlichen und die in Testamenten bedachten Erben sowie andere Vermächtnisnehmer, die irgendeine Bereicherung aufgrund des Todes eines Erblassers erfahren. Von der Erbschaftssteuer befreit sind der überlebende Ehegatte, Kinder und Verwandte aufsteigender Linie. Einer der Erben muß den lokalen Behörden spätestens sechs Monate nach der Erbschaftseröffnung eine Steuererklärung vorlegen, die dann auch für alle anderen Erben Geltung hat. Die zu zahlende Erbschaftsteuer wird anteilsmäßg auf alle Erben aufgeteilt und muß innerhalb von zwei Monaten nach dem Steuerbescheid entrichtet werden. Die Höhe der Erbschaftsteuer wird per Gemeinderatsbeschluß festgelegt und kann deshalb an jedem Ort anders sein. Als gesetzlicher Rahmen gelten folgende Steuersätze:
 

Für Geschwister und deren Kinder
bei Werten ab rund € 125.000 (= 250.000 Leva):
0,4% bis 0,8% des Erbwertes, darunter frei
Für alle anderen Personen
bei Werten ab rund € 125.000:
3,3% bis 6,6% des Erbwertes, darunter frei
 
 
 
Neues Doppelbesteuerungs-Abkommen zwischen Deutschland und Bulgarien


Seit 2010 gibt es ein neues DBA, das die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Bulgarien verbessern und gegenseitige Investitionen erleichtern soll. Geregelt wird die Besteuerung von Einkünften und Vermögen von natürlichen und juristischen Personen mit Sitz im jeweils anderen Land, insbesondere die Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Grundsteuer und Quellensteuer. Ausgenommen ist zur Zeit die Erbschaftssteuer. Der Vertrag orientiert sich in weiten Zügen am OECD-Musterabkommen. Besondere Vertragspunkte:
 

- Einkünfte von in Bulgarien ansässigen Personen, die gemäß Abkommen in
Deutschland besteuert wurden, sind in Bulgarien steuerfrei
- In Bulgarien ansässige Personen, die in Deutschland Einkünfte aus Zinsen,
Tantiemen, Lizenzgebühren, Dividenden, Aktienverkäufen und ähnlichem versteuert
haben, bekommen die bezahlte Steuern in Bulgarien angerechnet
- Einkünfte aus vermieteten/verleasten Ausrüstungen sind ab 2015 quellensteuerfrei
- Die Quellensteuer auf Dividenen aus Beteiligungen aus zwischengeschalteten
Gesellschaften
sinkt von vorher 15% auf 5%
Steuerliche Aspekte einer GmbH-Gründung in Bulgarien

Bulgarien - mit einer pauschalen Körperschafts- und Einkommenssteuer von jeweils 10% das steuergünstigste EU-Land - profitiert von der Niederlassungsfreiheit* und der Mutter-Tochter- Richtlinie, die beide mehrmals vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurden. Ein weiterer Vorteil: Bulgarien hat mit allen EU- und vielen anderen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen gemäß Artikel 5 DBA nach OECD-Richtlinie abgeschlossen, die eine mehrfache Steuerbelastung und die Anwendung des oftmals für Steuerzahler ungünstigen nationalen Rechts ausschließen.
Wer eine substanzlose Briefkastenfirma gründet, die nur der Steuervermeidung dienen soll, muß strafrechtliche Konsequenzen befürchten.
*Siehe 195.30.249.40/fileadmin/user_upload/fachbeitrage/inspireart.doc
(Urteile des Europäischen Gerichtshofes in den Rechtssachen Centros (09.03.1999/C-212/97, Überseering (05.11.2002/C 208/00 und Inspire Art (30.09.2003/C 167/01 und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaftsformen in der gesamten EU)

Dreh- und Angelpunkt für Leute, die in Bulgarien versteuern wollen, ist die Frage, ob die Steuerbehörden daheim eine rechtswidrige Zwischengesellschaft zur Steuervermeidung annehmen können oder ob ein echter Geschäftssitz in Bulgarien vorliegt. Das heißt: wer eine substanzlose Briefkastenfirma zwecks Steuervermeidung gründet, wird schwerlich damit durchkommen und muß unter Umständen strafrechtliche Konsequenzen befürchten.
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